(...) ich danke Ihnen für Ihre Anfrage zum schiitischen Frauengesetz in Afghanistan. (...) Ich habe daraufhin sofort reagiert und mit allen Gerbern zusammen die afghanische Regierung aufgefordert, dieses Gesetz niemals in Kraft treten zu lassen. (...)
(...) denkbar ist alles, aber eine Koalition mit der Linken im Bundestag ist momentan und auch in der nächsten Legislaturperiode unrealistisch angesichts der klaren Erklärungen der Linken, nicht mitregieren zu wollen. Deshalb ist das Programm der Linken keine glaubwürdige Grundlage für künftige Koalitionsüberlegungen, wenn eine Regierungsbeteiligung aus Angst vor der Realität von Anfang an ausgeschlossen wird. (...)
(...) Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist damit eine demokratisch legitimierte Verfassung und ist für das gesamte deutsche Volk in den heutigen Grenzen Deutschlands gültig. (...)
(...) Ich hoffe, dass das Verbraucherinformationsgesetz nicht so verabschiedet wird, wie es bisher geplant ist. Aber zu befürchten ist es. (...)
(...) Solche Sperren werden von anderen Staaten wie Finnland, Norwegen, Schweden, Dänemark, Großbritannien oder Italien bereits angewendet. Hierzu wird die SPD-Bundestagsfraktion ein Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet vorlegen. Auf dieser Grundlage kann der Deutsche Bundestag Chancen und Risiken einer solchen Zugangssperre diskutieren und zeitnah eine verfassungskonforme und wirksame Lösung finden. (...)
(...) Ich gehöre zu den Personen, die gern auf dem direkten Wege Fragen beantworten, schon um Mißverständnisse auszuschließen. (...)