Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Es gibt gute Argumente für Volksabstimmungen / Volksbegehren, ebenso gute dagegen. Dänemark hat durch Volksabstimmung den Euro abgelehnt. (...)

(...) Das Absenken des Wahlalters kann die Befunde der Medizin nicht in Frage stellen, dass mit 18 Jahren noch mit einer leichteren körperlichen Suchtanfälligkeit zu rechnen ist. Bereits jetzt gibt es einen abgestuften Umgang mit alkoholischen Getränken ab 16 Jahren im Handel und in der Gastronomie. (...)

Rehburg, 16. April 2009

Sehr geehrter Herr Klingelhöfer,

bezüglich Ihrer Fragen vom 14. April 2009 verweise ich inhaltlich auf meine Antwort von heute auf eine entsprechende Frage von Herrn Kizina vom selben Tag.

(...) Kurz, es gibt genauso wenig „den Islam“, der in Bezug auf die Demokratie grundsätzlich für irgendetwas steht (oder nicht steht) wie es „das Christentum“ oder „das Judentum“ gibt, welche per se mit Demokratie und Menschenrechten nicht oder sehr wohl vereinbar wären. Anti-demokratischen Fundamentalismus werden Sie in spezifischen Ausprägungen aller Weltreligionen finden. (...)

(...) Grundvoraussetzung zur Weiterentwicklung und Verbesserung der Demokratie ist die umfassende Bildung aller Menschen im Lande. (...) Leider haben wir in Deutschland immer noch ein Bildungssystem, in welchem Arbeiterkinder und Kinder mit Migrationshintergrund wegen der frühen Auslese kaum eine Chance haben, einen höheren Abschluss zu machen. (...)