(...) Ihr Bedenken, dass das Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht leichtfertig ausgeschaltet würden, kann ich tatsächlich entkräften: derzeit prüft das Bundesverfassungsgericht die Verträglichkeit des Lissabon-Vertrages mit dem Grundgesetz. Die erste Anhörung zum Thema hat gezeigt, dass das Gericht -wie nicht anders zu erwarten- die Prüfung sehr intensiv und kritisch durchführt. (...)
(...) Oskar Lafontaine tritt grundsätzlich für eine Verfassung ein, die per Volksentscheid abgestimmt wird. Ihr Vermutung, dass die Vereinigten Staaten von Amerika, dies nicht unterstützen würden, teilt er nicht. (...)
(...) Zur Klarstellung: DIE LINKE ist keine, auch nicht in Teilen extremistische Partei. DIE LINKE erfüllt alle Vorgaben an Parteien, die durch den Gesetzgeber erlassen wurden. (...)
(...) Ich sehe keinen Widerspruch zwischen einer sozialistischen Gesellschaft und bürgerlicher, wie individueller Freiheit des Einzelnen. Ganz im Gegenteil, Sozialismus ist nur durch die Gewährung und den Schutz der Freiheit ein wirklicher, demokratischer Sozialismus. (...)
Sehr geehrter Herr Görn,
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zur Einführung von Volksentscheiden. Die Hamburger CDU und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stehen der Einführung von Volksentscheiden kritisch gegenüber, wie Sie bereits meiner Antwort an Herrn Rehmet entnehmen können. Gern erläutere ich Ihnen aber nochmals die Position der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu bundesweiten Volksentscheiden. (...)