(...) Da der Volksentscheid eine Grundgesetzänderung voraussetzt, ist zu seiner Einführung eine Zweidrittelmehrheit sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat nötig. (...) Es ist kein Geheimnis, dass die Union in dieser Frage immer eine andere Position vertreten hat. (...)
(...) vielen Dank für Ihre e-Mail vom 17. April zum Thema Volksentscheide auf Bundesebene, die Sie uns über das Portal www.abgeordnetenwatch.de zugesandt haben. (...)
(...) Ich war in den sechziger Jahren politisch aktiv in der Sozialistischen Jugend- die Falken, der SPD und dem Sozialistischen Studentenbund SDS. Durch die Unterstützung des Vietnamkrieges durch die SPD und die große Koalition Ende der sechziger Jahre kam es zum Bruch mit der SPD. (...) Infolge eines Wahlaufrufes mit anderen Hochschulangehörigen für die SEW in Berlin geriet auch ich Anfang der siebziger Jahre in das umfangreiche Räderwerk des sogenannten Radikalenerlasses. (...)
(...) Ich stamme aus sehr einfachen Verhältnissen, bin in Zollbrück in Schleswig-Holstein geboren und hatte als Arbeiterkind in den 50er Jahren keine Chance auf eine gute Bildung. Darum ging ich als 18jähriger in die DDR, wo mir ein akademischer Bildungsweg unabhängig vom Geldbeutel ermöglicht wurde. Die Notwendigkeit meines politischen Motivs, für soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit einzutreten, hatte ich also am eigenen Leibe erfahren. (...)
