(...) Sie sprechen ein Thema an, dass mir sehr am Herzen liegt und für das ich als Mitglied der Ausschüsse Kultur und Medien sowie Recht Mitverantwortung trage. Ich war auch in den entsprechenden Expertenanhörungen zugegen. (...)
(...) Die jetzige Entschlossenheit der Bundesregierung, zügig ein Gesetzgebungsverfahren zur Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalt zu initiieren, ist uneingeschränkt zu begrüßen. (...) Insofern kann ich Ihre Bedenken vor einer Medienzensur hoffentlich zerstreuen. (...)
(...) Auch im Internet hat die Freiheit ihre Grenzen. Wenn Kinderpornographie verbreitet wird, hat auch im Internet zu gelten, was wir als Gesellschaft weder dulden noch tolerieren dürfen. (...) Die wachsende Nachfrage nach Kinderpornografie fordert eine Kraftanstrengung des Gesetzgebers, den Zugang soweit wie möglich zu blockieren. (...)
(...) Zunächst kann ich Ihnen bestätigen, dass ich nicht Mitglied des Pensionsfonds bin. (...) Die CDU/CSU-Gruppe hat sich stets dagegen ausgesprochen, das Defizit des Fonds über weitere Steuermittel auszugleichen. (...)
(...) Dabei kann natürlich nicht ausgeschlossen werden, dass es versierten „Pädokriminellen“ weiterhin gelingt, sich Zugang zu bestimmten Quellen zu verschaffen. Das Sperren dieser Seiten stellt aber vor allem ein wichtiges und deutliches Signal aller gesellschaftlichen Kräfte zur konsequenten Ächtung von Kinderpornografie dar, und zwar nicht nur im Internet. (...)
Sehr geehrter Herr Jakob,
Oskar Lafontaine erhält viele Anfragen und hat mich gebeten Ihnen zu antworten.