Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Ihre Anfrage auf diesem öffentlichen Internet-Forum haben wir dankend erhalten.

(...) Klar ist: Gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern im Internet muss mit allen rechtsstaatlichen Mitteln vorgegangen werden. Die Täter müssen weiterhin mit Hochdruck ermittelt und kinderpornographische Seiten geschlossen werden. (...)

(...) Sie sprechen ein Thema an, dass mir sehr am Herzen liegt und für das ich als Mitglied der Ausschüsse Kultur und Medien sowie Recht Mitverantwortung trage. Ich war auch in den entsprechenden Expertenanhörungen zugegen. (...)

(...) Die jetzige Entschlossenheit der Bundesregierung, zügig ein Gesetzgebungsverfahren zur Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalt zu initiieren, ist uneingeschränkt zu begrüßen. (...) Insofern kann ich Ihre Bedenken vor einer Medienzensur hoffentlich zerstreuen. (...)

(...) Auch im Internet hat die Freiheit ihre Grenzen. Wenn Kinderpornographie verbreitet wird, hat auch im Internet zu gelten, was wir als Gesellschaft weder dulden noch tolerieren dürfen. (...) Die wachsende Nachfrage nach Kinderpornografie fordert eine Kraftanstrengung des Gesetzgebers, den Zugang soweit wie möglich zu blockieren. (...)

(...) Zunächst kann ich Ihnen bestätigen, dass ich nicht Mitglied des Pensionsfonds bin. (...) Die CDU/CSU-Gruppe hat sich stets dagegen ausgesprochen, das Defizit des Fonds über weitere Steuermittel auszugleichen. (...)