(...) Allerdings denke ich, dass jeder Zugriff weniger auf eine Kinderpornographieseite schon ein Erfolg ist. Und wenn von 100 Nutzern nur noch 20 auf eine solche Seite gelangen, dann ist das zwar noch keine ausreichende Lösung, aber es ist das, was nach Meinung der Fachpolitiker zurzeit technisch möglich ist und es ist besser, als wenn nichts geschehen würde. (...)
(...) Die Sperrungen sind einerseits leicht zu umgehen oder werden zum Teil gar nicht erst wirksam. Andererseits birgt eine Sperrung von Webseiten im von der Bundesregierung geplanten Sinn die Gefahr, dass legale Webseiten gesperrt werden und so in Grundrechte eingegriffen wird. (...)
(...) Darüber stimme ich dem genannten Gesetzentwurf zu, weil wir *alle* Mittel nutzen müssen, um eine Verbreitung von Kinderpornographie zu verhindern. (...)
(...) ich halte es ebenfalls für problematisch, immer weitere Beschränkungen im Internet vorzunehmen. Deshalb meine ich, dass wir beim vorgelegten Gesetzentwurf zur Sperrung kinderpornografischer Internetseiten darauf achten müssen, dass wir nicht über das Ziel hinausschießen. Im Interesse der Informationsfreiheit müssen wir sicherstellen, dass wirklich nur Seiten mit kinderpornografischen Inhalten von diesem Gesetz betroffen sind. (...)
(...) Dazu dienen als Arbeitsgrundlage Sperrlisten des BKA, die täglich aktualisiert werden. Es handelt sich somit nicht um eine Zensur des Internetangebotes, sondern vielmehr um die Verhinderung von Straftaten. (...)
