(...) Wie schon aus meiner Antwort vom 29.07.2009 hervorgeht, teile ich diese Kritik. Die Veränderbarkeit einer homosexuellen Prägung durch Therapie oder durch Seelsorge wird heute wissenschaftlich überwiegend verneint. Versuchen, sexuelle Orientierung "umzupolen" stehe ich ablehnend gegenüber. (...)
(...) Was ich aber jetzt schon sagen kann: Die Haltung der SPD-Bundestagsfraktion hat in dieser Frage eine ganz klare Haltung. Unser Ziel ist es, den Kampf gegen Kinderpornographie zu verstärken. (...)
(...) Vor diesem Hintergrund glaube ich, dass die Sperrung kinderpornographischer Seiten im Internet durchaus positive Wirkungen entfalten kann und möchte Ihnen versichern, dass wir Politiker die Sorgen in der Bevölkerung durchaus ernst nehmen und gerade die Wahrung der Grundrechte ein wichtiges Anliegen der Politik ist. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Ich halte eine 3stufige Volksabstimmung für sinnvoll und würde sie unterstützen. Die SPD hat die Einführung von Volksentscheiden und -begehren auf Bundesebene in den Entwurf ihres Regierungsprogrammes aufgenommen. (...)
(...) Zur Petition: Ein Abschluss des Petitionsverfahrens konnte in dieser Wahlperiode nach meinem Kenntnisstand nicht mehr erreicht werden. Die Petition "verfällt" aber nicht, sondern wird dann in der nächsten Wahlperiode fortgeführt. Das heißt auch, dass dann die Petition eventuell auch in einer öffentlichen Ausschusssitzung beraten werden könnte, wie dies von den Petenten gewünscht ist. (...)
(...) Für eine erfolgreiche direkte Demokratie ist entscheidend, dass die unmittelbare Wirkung für die zu den Abstimmungen gerufenen Bürgerinnen und Bürger gegeben ist. Deswegen sind plebiszitäre Elemente auf kommunaler Ebene und in den Bundesländern sinnvoll. Auf der europäischen und der bundespolitischen Ebene hingegen sind die Sachverhalte oft sehr abstrakt. (...)