(...) In aller Kürze gesagt, streite ich für eine Gesellschaft in der nicht die einen im Champagner baden und die anderen ihr Essen in der Mülltonne suchen müssen. Armut zu bekämpfen und Chancengleichheit herzustellen, das sind mir besonders wichtige Anliegen. Dazu gehört aktuell unter anderem: (...)
(...) zur Beantwortung Ihrer Frage möchte ich zunächst klarstellen, dass wir aus der Praxis wissen, dass Kenntnisse der deutschen Sprache zwar wichtig aber nicht ausreichend für eine gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe sind. Dennoch wird Sprache derart in den Vordergrund gerückt, dass sie auch zu einem neuen Ausgrenzungskriterium wird, statt, wie behauptet, ein Integrationsinstrument zu sein. Zudem sei darauf hingewiesen, dass es bei der Frage der Einbürgerung um Menschen geht, die bereits oft sehr lange Zeiträume in Deutschland leben und ihren unverzichtbaren Beitrag zum Erhalt der sozialen Sicherungssysteme leisten und dies bei gleichzeitiger Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt infolge verweigerter Anerkennung von erworbenen Bildungsabschlüssen und schließlich ohne dieselben politischen Teilhaberechte; wie sie andererseits EU-Bürgern mit Wohnsitz in Deutschland zukommen. (...)
(...) gab es von Anfang an keine Zusage, da ich als Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament mit rheinland-pfälzischen Kollegen und Kandidaten für die Europawahl an diesem Tag das OPEL-Werk in Kaiserslautern besucht habe. Meiner Anregung, diesen Termin EID zu verschieben, konnte nicht nachgekommen werden. Das kritisere ich nicht, stelle es aber fest. (...)
(...) Es soll keiner sagen, er habe diese Bilder ja nur angeklickt und der Kindesmissbrauch sei ja schon vorher geschehen; denn sonst gäbe es diese Präsentation im Internet nicht. Diese Argumentation ist pervers; denn jeder, der ein solches Bild anklickt bzw. (...)
Lieber Herr Voigt,
vielen Dank für Ihre Frage vom 29. April 2009.
(...) Sollten sich die bisher von der SPD formulierten Ideen durchsetzen, würde es zu einer, wie Sie zutreffend festgestellt haben, Veränderung der Mandatsanzahl bei Parteien mit Überhangmandaten kommen. Für die von Ihnen angeführten Parteien mit den meisten Direktmandaten hätte dies zunächst aber keine Auswirkungen. (...)