(...) gab es von Anfang an keine Zusage, da ich als Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament mit rheinland-pfälzischen Kollegen und Kandidaten für die Europawahl an diesem Tag das OPEL-Werk in Kaiserslautern besucht habe. Meiner Anregung, diesen Termin EID zu verschieben, konnte nicht nachgekommen werden. Das kritisere ich nicht, stelle es aber fest. (...)
(...) Es soll keiner sagen, er habe diese Bilder ja nur angeklickt und der Kindesmissbrauch sei ja schon vorher geschehen; denn sonst gäbe es diese Präsentation im Internet nicht. Diese Argumentation ist pervers; denn jeder, der ein solches Bild anklickt bzw. (...)
Lieber Herr Voigt,
vielen Dank für Ihre Frage vom 29. April 2009.
(...) Sollten sich die bisher von der SPD formulierten Ideen durchsetzen, würde es zu einer, wie Sie zutreffend festgestellt haben, Veränderung der Mandatsanzahl bei Parteien mit Überhangmandaten kommen. Für die von Ihnen angeführten Parteien mit den meisten Direktmandaten hätte dies zunächst aber keine Auswirkungen. (...)
(...) Zu Ihrer zweiten Frage lautet meine Antwort: Uneingeschränkt: JA. DIE LINKE war immer internationalistisch und sie bleibt ohne Wenn und Aber der internationalen Solidarität verpflichtet. Für mich ist dies eine conditio sine qua non. (...)
(...) Vor allem in den "großen Volksparteien" gibt es derzeit Versuche, unser Wahlsystem zu "<Wahlsystem zuieren" und nach britischen Vorbild das Mehrheitswahlsystem ins Gespräch zu bringen. (...) Aktuell würde dies bedeuten, dass lediglich vier Mitglieder der Oppositionsparteien im Bundestag sitzen würden, wollte man ausschließlich nach dem Mehrheitswahlrecht abstimmen. (...)