Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Louise M. • 04.05.2009
Antwort von Sabine Wils Die Linke • 10.05.2009 (...) Im Ergebnis werden alle Steuerzahler die Absicherung dieser Spekulationen mit gigantischen Beträgen über das Bankenrettungspaket bezahlen. Obwohl die Steuersätze in den USA für die Millionäre erheblich höher sind und Steuerhinterziehung drastischer verfolgt wird als hierzulande, ist mir von einer Reichenflucht aus den USA noch nichts bekannt. Sie haben recht, dass an dieser Stelle auch die EU gefordert ist. (...)
Frage von Louise M. • 04.05.2009
Antwort von Marina Weber FREIE WÄHLER • 06.05.2009 (...) Die sozial verwahrlosten Kinder sind hier noch nicht mit gezählt. Es gibt in der EU ein Gesetz "Das Recht der Kinder". Hier muss man sehr viel Arbeit einbringen, um allen sozial schwachen Kinder zu helfen. (...)
Frage von Markus K. • 03.05.2009
Antwort von Wolfgang Schäuble CDU • 25.06.2009 (...) Die Lagerung im Ausland ist betriebswirtschaftlich sinnvoll. Auch andere Zentralbanken lagern einen Teil ihrer Goldreserven im Ausland. Zudem sind Goldgeschäfte nur an internationalen Goldumschlagsplätzen möglich, wobei ein Lagerstellenwechsel nicht ausgeschlossen ist. (...)
Frage von Julian K. • 03.05.2009
Antwort von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 06.05.2009 (...) Für die Kennzeichnung der eingesetzten Polizeibeamten haben wir uns stets eingesetzt. Leider sind diese Bemühungen trotz vieler richtiger Argumente bis heute an der Rücksicht am Widerstand vor allem der Polizeigewerkschaft gescheitert. (...)
Frage von Julian K. • 03.05.2009
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 04.05.2009 (...) Gegenwärtig gibt es eine Atmosphäre bei der Mehrheit im Bundestag, Bürgerinnen- und Bürgerrechte einzuschränken, angeblich um die Sicherheit zu erhöhen. Sie wissen, dass wir dagegen vorgehen. (...)
Frage von Werner B. • 03.05.2009
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 03.05.2009 (...) Warum suchen Sie die Freiheit? Sie leben in einem außerordentlich freien Land. (...)