Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Sabine Wils
Antwort von Sabine Wils
Die Linke
• 10.05.2009

(...) Im Ergebnis werden alle Steuerzahler die Absicherung dieser Spekulationen mit gigantischen Beträgen über das Bankenrettungspaket bezahlen. Obwohl die Steuersätze in den USA für die Millionäre erheblich höher sind und Steuerhinterziehung drastischer verfolgt wird als hierzulande, ist mir von einer Reichenflucht aus den USA noch nichts bekannt. Sie haben recht, dass an dieser Stelle auch die EU gefordert ist. (...)

Portrait von Marina Weber
Antwort von Marina Weber
FREIE WÄHLER
• 06.05.2009

(...) Die sozial verwahrlosten Kinder sind hier noch nicht mit gezählt. Es gibt in der EU ein Gesetz "Das Recht der Kinder". Hier muss man sehr viel Arbeit einbringen, um allen sozial schwachen Kinder zu helfen. (...)

Portrait von Wolfgang Schäuble
Antwort von Wolfgang Schäuble
CDU
• 25.06.2009

(...) Die Lagerung im Ausland ist betriebswirtschaftlich sinnvoll. Auch andere Zentralbanken lagern einen Teil ihrer Goldreserven im Ausland. Zudem sind Goldgeschäfte nur an internationalen Goldumschlagsplätzen möglich, wobei ein Lagerstellenwechsel nicht ausgeschlossen ist. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort von Hans-Christian Ströbele
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 06.05.2009

(...) Für die Kennzeichnung der eingesetzten Polizeibeamten haben wir uns stets eingesetzt. Leider sind diese Bemühungen trotz vieler richtiger Argumente bis heute an der Rücksicht am Widerstand vor allem der Polizeigewerkschaft gescheitert. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 04.05.2009

(...) Gegenwärtig gibt es eine Atmosphäre bei der Mehrheit im Bundestag, Bürgerinnen- und Bürgerrechte einzuschränken, angeblich um die Sicherheit zu erhöhen. Sie wissen, dass wir dagegen vorgehen. (...)

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