(...) Wenn es gelänge, den Zugriff auf Waffen zu verhindern und Leben zu retten, so ist damit noch nicht die für den Gewaltausbruch ursächliche Konfliktlage der Amokläufer gelöst. Dafür muss das familiäre und schulische Umfeld sensibilisiert und gestärkt werden. (...)
(...) ob und wenn ja, welche Koalitionsaussage Bündnis 90/Die Grünen treffen, wird am kommenden Wochenende (8.-10.5.09) auf dem Bundesparteitag in (...)
(...) Wir werden die angemerkten kritischen Punkte mit in die Anhörung nehmen, die der Wirtschaftsausschuss am 27. Mai 2009 zum Kinderpornographie-Bekämpfungs-Gesetz durchführen wird. Die aus der Anhörung gewonnenen Erkenntnisse sollten wir zunächst abwarten. (...)
(...) Hierbei spielt der Vertrag von Lissabon eine entscheidende Rolle. Dieser enthält einen für die EU-Bürger wichtigen Punkt, nämlich die Verbesserung der Demokratie. (...)
(...) Mit der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts ist der Rechtsweg leider erschöpft. Ich bedaure, Ihnen keinen anderen Bescheid geben zu können. (...)