Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wie Sie in Ihrer E-Mail richtig darstellen, wurde im Bundestag erst vor Kurzem ein neues Gendiagnostikgesetz verabschiedet, in dem der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung Rechnung getragen wurde. Dies bedeutet, dass heimliche Vaterschaftstests in Zukunft als Ordnungswidrigkeit geahndet werden und eine Geldstrafe von bis zu 5.000 Euro nach sich ziehen können. Die Begründung hierfür ist, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts jedem Einzelnen die Befugnis gibt, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Daten offenbart werden. (...)

(...) Das Gesetz möchte allen heimlichen Abstammungsuntersuchungen einen Riegel vorschieben. Dabei sind Väter nicht nur „Auftraggeber“, sondern in verschiedenen Situationen auch „Betroffene“, und in diesen Fällen vermutlich sehr an den Schutzmechanismen des GenDG interessiert. (...)

(...) Das Internet darf auch nicht zu einer Blackbox werden. Forderungen nach der Sperrung von Internetseiten zum Beispiel mit Lotteriespielen oder Killerspielen lehne ich strikt ab. (...)

(...) Vor dem Hintergrund dieser Tatsachen ist es mir in keiner Weise verständlich, dass sich überhaupt jemand bei so schrecklichen Tatbeständen der KinderpornographiKinderpornographieg>geplante Zugangssperren wendet, zumal - um es nochmals zu betonen - es sich hierbei nur um eine neue, flankierende Maßnahme handelt, die zu dem bisherigen, sicherlich in Teilen ebenfalls noch zu intensivierenden Vorgehen gegen Kinderpornographie hinzu tritt. Wenn sich daher jemand vehement gegen diese Maßnahme ausspricht, kann ich nur den Schluss daraus ziehen, dass er nicht weiß, worum es bei diesem Thema geht, oder dass er die uneingeschränkte Freiheit des Internets höher bewertet, als den Schutz der Menschenwürde der geschundenen Kinder, und daher meines Erachtens die Wertmaßstäbe verloren hat. (...)

(...) Der Kampf dagegen ist eine enorme Herausforderung für unsere Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Fremdenfeindliche und rassistische Weltbilder der im Panorama-Bericht gezeigten Jugendlichen machen Defizite unserer Demokratie und vor allem des Bildungssystems deutlich. Diese Jugendliche sind deutsche Jugendliche im umfassenden Sinne des Wortes. (...)

(...) Wohl war mir dabei nicht, das kann ich Ihnen versichern. Anderseits muss man sich auch mal die Folgen permanent wechselnder Mehrheiten im Bundestag bewusst machen. Parlament und Regierung wären „gelähmt“. (...)