Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Behauptung, dass die Kosten für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle vom Steuerzahler zu tragen sind, ist deshalb unzutreffend. (...)

(...) ich bitte Sie um Verständnis , dass ich Ihnen zu solchen Details noch keine Antwort geben kann. Die christliche-liberale Koalition hat verabredet, das Gesundheitssystem in eine neue Ordnung zu überführen, dass selbstverständlich sozial ausgewogen sein wird. Richtig ist, dass die Versicherungsbeiträge von den Arbeitskosten abgekoppelt werden sollen. (...)

Sehr geehrter Herr Verse,

im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.

(...) Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP sieht vor, das Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung als konstitutives Element eines freiheitlichen Gesundheitswesens zu erhalten. Jedoch sollen die Möglichkeiten der Zusammenarbeit von gesetzlicher und privater Krankenversicherung beim Angebot von Wahl- und Zusatzleistungen erweitert werden. (...)

(...) Bei der Herstellung von ESL-Milch werden zwei Verfahren unterschieden: Bei der Hocherhitzung wird das Produkt auf bis zu 127 °C für bis zu zwei Sekunden erhitzt (höhere Pasteurisierung). (...)

(...) Das entspricht im Jahr 2009 360€. Da Einnahmen aus Vermietungen und Verpachtungen nach der Reform ähnlich wie Einkünfte aus Erwerbstätigkeitbehandelte werden, sind sie seit der Gesundheitsreform von 2007 auch für die Feststellung der Krankenversicherungspflicht und die Bemessung der Beitragshöhe relevant. (...)