(...) Die FDP-Bundestagsfraktion hat das Vorgehen der Bundesregierung kritisiert, die Provider durch Verträge mit dem BKA zu Sperrungen zu verpflichten, da Grundrechtseingriffe stets einer gesetzlichen Grundlage bedürfen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird aber unter keinem Gesichtspunkt den Anforderungen an eine verfassungsmäßige Rechtsgrundlage gerecht. (...)
(...) Dennoch wirft der Gesetzesentwurf, wie Sie zu Recht schreiben, zahlreiche inhaltliche und rechtliche Fragen auf, die in einem transparenten parlamentarischen Verfahren zu erörtern sind. Internetnutzer, die sich nur zufällig auf eine Seite mit kinderpornographischen Inhalten klicken, dürfen beispielsweise nicht ins Fadenkreuz der Sicherheitsbehörden geraten. Zudem darf das Verfahren der Sperrung von Internetseiten nicht auf andere Bereiche ausgeweitet werden. (...)
(...) ich betrachte es nicht als meine Aufgabe, Äußerungen meines Kollegen Dieter Wiefelspütz zu interpretieren oder zu kommentieren. Ich kenne die von Ihnen zitierten Äußerungen nicht und auch nicht den Zusammenhang, aus dem sie stammen. (...)
Sehr geehrter Herr Odobasic,
vielen Dank für Ihre Anfrage über die Internetplattform www.abgeordentenwatch.de, in der Sie das Thema Internetsperre angesprochen haben.
(...) Prinzipiell begrüßt die SPD-Fraktion im Rahmen der derzeitigen Diskussion, dass es demnächst zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet eine Rechtsgrundlage geben wird. Aber gerade innerhalb der SPD-Fraktion gibt es viele kritische Stimmen zur Initiative von Frau von der Leyen. Denn ob diese tatsächlich die effektivste ist, um gegen Kinderpornographie vorzugehen und inwiefern ihr Vorhaben nicht gerade Gefahren einer verstärkten Internetkontrolle durch Dritte birgt, bleibt auch für mich noch fraglich. (...)
