(...) Denn es handelt sich hierbei nicht um ein Kavaliersdelikt. Um so schwieriger gestaltet sich für mich die persönliche Abwägung zwischen dem notwendigen Kampf gegen Kinderpornographie und den hiermit betroffenen Freiheitsrechten. Wir haben stets deutlich gemacht, dass wir für eine entsprechende Internetsperre eine gesetzliche Grundlage für erforderlich halten, um unseren rechtsstaatlichen Grundsätzen genügen zu können. (...)
Sehr geehrte Frau Hintz,
(...) Die SPD steht uns inhaltlich-programmatisch am nächsten. Eine Union, die den Ausstieg aus dem Atomausstieg betreibt und Klimapolitik nur als Showveranstaltung versteht, die Mindestlöhne bekämpft und mit Schäuble den Schnüffelstaat aufbaut, ist denkbar weit von uns Grünen entfernt. (...)
(...) Notwendig ist die konsequente Verfolgung von Kindesmißbrauch und Kinderpornographie. Die Erfolge der Ermittlungsbehörden in Bund und Ländern in diesem Bereich müssen fortgesetzt werden. (...)
(...) Ob meine Nebentätigkeiten mein Abstimmungsverhalten beeinflussen, kann ich leicht sagen: nein. Denn ich bin als Vertreter der Interessen von abhängig Beschäftigten, Rentner/innen und Familien gewählt und dafür stimme ich auch. (...)
(...) ich habe wegen anderer Verpflichtungen an der ersten Beratung des Gesetzentwurfs nicht teilgenommen. Ich kenne jedes Wort, das in der Parlamentsdebatte gefallen ist, aus dem stenographischen Protokoll des Deutschen Bundestages. (...)