(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, ob im Rahmen der Verschärfung des Waffenrechts auch geplant sei, das Paintballspiel zu verbieten. Hierzu kann ich Ihnen mitteilen, dass diese ursprüngliche Absicht der Koalitionsfraktionen zurückgestellt worden ist, um zunächst ein fachliches Gutachten zu der Frage einzuholen, ob dieses Spiel die Gewaltbereitschaft fördert. (...)
(...) für mich ist die Wertordnung des Grundgesetzes entscheidend. (...)
(...) Ich persönlich setze mich seit vielen Jahren ehrenamtlich für die Belange meiner Heimatstadt Karlsruhe ein und bin seit 1999 Mitglied im Karlsruher Gemeinderat. Ich bin daher über die gesamte Zeit meiner Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag (seit 2002) zugleich ehrenamtlicher Stadtrat und kann bestätigen, dass dies zwar einen besonderen Arbeitseinsatz erfordert, sich aber auch in der Praxis sehr gut mit einander vereinbaren lässt. (...)
(...) Auch wenn ständig neue Trampelpfade im Unterholz des Internets entstehen, kann der Gesetzgeber nicht einfach wegsehen mit dem Hinweis, beim Verschließen bekannter Wege sei die Möglichkeit von Umwegen nicht auszuschließen. (...) Die Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalt ist Bestandteil einer Gesamtstrategie gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und seiner Darstellung im Internet. (...)
(...) Eine Sperrung von Internetseiten zum Schutz der Kinder ist ein Zeichen –auch für alle die, die nicht gezielt suchen, dass es, sobald sie auf verbotene Seiten kommen, nun gesetzeswidrig ist, weiter zu surfen! Es mag ja sein, dass man die Sperren umgehen kann, aber das ändert tatsächlich nichts an meiner Meinung, dass man alle rechtlich möglichen Mittel ausschöpfen muss, um Kindesmißbrauch vorzubeugen und zu verhindern. (...)
(...) Die Strafverfolgung der Produzenten und Nutzer von Kinderpornographie bleibt natürlich erste Priorität. Aber ich halte es auch für sinnvoll, so gut es technisch möglich ist, den Zugang zu Kinderpornographie im Internet zu erschweren. (...)