(...) Deshalb dazu nur soviel: Als europäische Bürgerbewegung treten wir grundsätzlich dafür ein, die "europäische Vielfalt" als Vorteil zu begreifen und nicht alles über einen "Brüsseler Kamm" zu scheren. Sollten sich nationale Regelungen bewährt haben, so steht es den Mitgliedsländern frei, diese auf ihrem Territorium einzuführen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen. (...) Mai 2009 eine Öffentliche Anhörung durch. (...)
(...) E. ist die von Ihnen beschriebene Situation ein zusätzliches Argument dafür, auch in Deutschland Access-Blocking einzuführen. Damit wäre es uns möglich, täglich gezielt entsprechende Domains herauszufiltern und unsererseits zu sperren. (...)
(...) Für die FDP als einzige liberale Partei in Deutschland wird entscheidend sein, ihre liberale Handschrift in einem Koalitionsvertrag wiederzufinden. Natürlich werden wir die verheerende Erosion der Grundrechte zum Thema machen. Nach dem 11. (...)
(...) Besonders wichtig ist mir, klar zu stellen, dass es sich bei der genannten Sperrliste und bei der Verpflichtung der Internet Provider, die auf dieser Liste enthaltenen Internet-Seiten zu sperren, eben nicht um eine Zensur des Internets handelt, bei der der Staat - aus welchen Gründen auch immer - einige Internetseiten sperren lässt, um seine Bürgerinnen und Bürgern mehr oder weniger willkürlich an der Nutzung des Internets zu hindern. (...) Mir ist klar, dass das Gesetz kein Allheilmittel ist. (...)
(...) Ich habe die Diskussion um die Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten aufmerksam verfolgt. Klar ist, dass die Bürgerfreiheit auch im Internet gewahrt und geschützt werden muss. (...)