Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Renate Künast
Antwort 30.06.2009 von Renate Künast BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass Internetsperren notwendig sind, um gegen Kinderpornografie im Internet vorzugehen. (...) Meine Sorge ist, dass diese Vorgehensweise ein Türöffner zur Einschränkung der Bürgerrechte ist. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 19.05.2009 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) mich hat schon als Schüler die Idee der sozialen Demokratie fasziniert. Das ist bis heute meine Grundüberzeugung. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 19.05.2009 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) Die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes waren zwar keine Verhaltensforscher, aber gleichwohl Realisten. (...)