Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) ich habe nicht an dieser Konferenz teilgenommen. (...) Außerdem kann ich wohl kaum an zwei Orten gleichzeitig sein. (...)

(...) Sie werden mir wohl zustimmen, dass Terrorismus, organisierte Kriminalität, Rechts- und Linksextremismus oder die Verbreitung von Kinderpornografie ganz konkrete Bedrohungen sind, die sich vor allem aus dem Inneren unserer Gesellschaft ergeben. Sowohl Bundesfamilienministerin von der Leyen als auch Bundesinnenminister Schäuble handeln mit bestem Wissen und Gewissen im Interesse der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Dabei gehen sie innerhalb des vorgegebenen gesetzlichen und rechtsstaatlichen Rahmens sensibel und mit dem erforderlichen Augenmaß vor. (...)

(...) selbstverständlich dient meine Tätigkeit als Volksvertreter dem Wohle des Volkes. Was denn sonst? (...)

Sehr geehrter Herr Skwar,

(...) Ohne mich juristisisch dem von Ihnen vorgetragenen Sachverhalt nähern zu wollen, möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich Ihre ablehnende Haltung zur Frage eines möglichen Verbotes des Paintball-Sportes teile. Nach mir vorliegenden Informationen (Stand Freitag, 22.05.09) wird dies auch nicht weiter angestrebt. (...)