(...) Meine Aussage war nicht falsch, weil sie meine Einschätzung zu den Erfahrungen in den anderen Ländern, in denen es Zugangssperren bereits gibt, wiedergibt. Bei weltweit hunderttausenden verhinderten Zugriffen auf kinderpornographische Webseiten sind Einzelfälle von möglicherweise fehlerhaft auf Sperrlisten stehende Webseiten zwar bedauerlich, fallen aber nicht ins Gewicht. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de. Wir haben in Deutschland seit 60 Jahren ein Grundgesetz, in dem die Gewaltenteilung festgeschrieben ist. Danach sind Gerichte unabhängig. (...)
(...) Wir sind dafür, die Herstellung und Verbreitung von Kinderpornographie effektiv und konsequent zu verfolgen. Es sind Straftaten, die auch hoch bestraft werden. (...)
(...) Nach Angaben der norwegischen Polizeibehörden werden dort jeden Tag an die 18.000 Zugriffe auf kinderpornografische Seiten abgewehrt. Nach Angaben des Präsidenten des Bundeskriminalamts (BKA), Herrn Jörg Ziercke, habe der Vertrieb kinderpornografischer Bilder und Videos zwischen 2006 und 2007 in Deutschland um 55 Prozent insgesamt zugenommen. Im vergangenen Jahr hätten die Behörden 11.357 Fälle ermittelt; 2006 seien es noch 7.318 Fälle gewesen. (...)
(...) Eins ist allerdings klar: Weitere Schritte sind erforderlich, um Kinderpornographie effektiv zu bekämpfen. Die SPD-Fraktion hat dazu mit einem Anfang Mai beschlossenen 10-Punkte-Plan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung ein umfassendes Konzept mit weiteren konkreten Maßnahmen vorgelegt. (...)
(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage zur Entschädigung von Contergan-Opfern durch die Bundesrepublik Deutschland. Bezüglich dieser Thematik hatten wir ja bereits im Januar 2007 ausführlichen Kontakt und ich habe damals, wie Sie wissen, auch Grünenthal kontaktiert und mich für einen offenen und konstruktiven Dialog mit den Opfern eingesetzt. (...)