(...) Selbstverständlich ersetzt das „Access Blocking“ keine Strafverfolgung, sondern dient als zusätzliche präventive Maßnahme zur Bekämpfung von Kinderpornografie. Dadurch dass Internetanbieter verpflichtet werden, kinderpornografischen Seiten zu sperren, wird der Zugang zu diesen Inhalten erschwert und der Bildung eines notwendigen Unrechtsbewusstseins gedient. (...)
(...) Durch die viel zu niedrigen ALG-II-Sätze wird vielen Eltern die ausreichende Versorgung und Betreuung ihrer Kinder häufig sehr schwer, manchmal unmöglich gemacht. (...) Eine Erhöhung auf 420,- Euro pro Monat sollte das Mindeste sein. (...)
Sehr geehrter Herr Merkle,
(...) Die Kaufkraftparität ist ja letztlich entscheidend wenn ich mir von dem Lohn einer Stunde Arbeit ein Mittagessen leisten kann dann ist die Kaufkraftparität mit Deutschland vergleichbar, da ja in Rumänien die Waren billiger sind. Es ist ja gerade gut, dass wir in der EU Lohnbereiche haben die niedriger sind, damit wir mit anderen Billiglohnländern konkurrieren können. (...)
(...) Die von Ihnen erwähnten IHKen in Schwerin oder Lüneburg-Wolfsburg sind leider nicht die einzigen, bei denen es erheblichen Ärger gibt. (...) Bei aller Kritik an dem Agieren mancher Kammern finde ich es aber problematisch, als Lösung aller Probleme die Pflichtmitgliedschaft abzuschaffen. (...)
(...) Mai 2009 habe ich gelesen. Selbst wenn für Sie persönlich die „Internetfreiheit“ wichtiger ist als die Pressefreiheit, so bedeutet das noch lange nicht, dass dies auch so ist. Die Presse unterliegt aus guten historischen Gründen einem besonderen Grundrechtsschutz, den das Bundesverfassungsgericht als für eine Demokratie „schlechthin konstitutiv“ bezeichnet hat. (...)