(...) Im Gesetzentwurf ist festgehalten, dass das Bundeskriminalamt konsequent dokumentieren muss, wie die Sperrliste erstellt wird, damit es gerichtsfest ist. Und der einzige Tatbestand, nach dem sie ermitteln dürfen, ist der Straftatbestand 184b StGB, nämlich Kinderpornografie, und nichts anderes. (...)
(...) Ich bin seit 1987 Mitglied des Deutschen Bundestages. Fraktionszwang gibt es nicht. Ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages ist allein selber verantwortlich für das, was er tut oder unterläßt. (...)
(...) Sie nimmt eine freiheitssichernde und legitimatorische Funktion ein, weil sie auch dort, wo das Allgemeininteresse einen gesetzlichen Zwang verlangt, die unmittelbare Staatsverwaltung vermeidet und stattdessen auf die Mitwirkung der Betroffenen setzt. Die Organisation der Wirtschaftssubjekte in einer Selbstverwaltungskörperschaft soll Sachverstand und Interessen bündeln, sie strukturiert und ausgewogen in den wirtschaftspolitischen Willensbildungsprozess einbringen und gleichzeitig den Staat in der Wirtschaftsverwaltung entlasten. (...)
(...) Die Rentnerinnen-und-Rentner-Partei RRP lehnt die Rente mit 67 ab ! (...) Die RRP setzt sich stattdessen für eine Bürgerversicherung BV ein , in die alle, Arbeitnehmer/ -geber einzahlen . (...)
Sehr geehrte Frau Neumann,
(...) Wirtschaftsflaute und Kleingartengesetz haben so gut wie nichts miteinander zu tun. Die starke wirtschaftliche Rezession ist auf die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise zurückzuführen und nicht etwa auf ein überreguliertes Kleingartengesetz. Das Kleingartengesetz kann sicherlich auf überflüssige Regulierungen verzichten und würde das Leben den Kleingärtern erleichtern. (...)