(...) Volksbegehren und Volksentscheide haben sich auf kommunaler Ebene bewährt. Ich bin dafür, sie nun auch auf Bundesebene einzuführen. Ich sehe darin gerade bei weitreichenden Entscheidungen eine sinnvolle Ergänzung der parlamentarischen Demokratie und die Chance, politische Prozesse offener zu gestalten und so das Interesse an der Politik zu stärken. (...)
(...) Ich unterstütze das Wahlprogramm, wünsche aber auch noch Änderungen. Zum Beispiel beim Thema Armutsbekämpfung, wo das Programm noch ambitionierter werden muss, wie auch bei behindertenpolitischen Fragen. (...)
(...) Menschen die seit Jahrzehnten in Deutschland leben und die deutsche Staatsangehörigkeit wollen, sollten nicht deshalb an dieser Staatsbürgerschaft gehindert werden, weil sie ihre ursprüngliche Staatsbürgerschaft nicht aufgeben wollen. Sie wollen nach wie vor die Verbindung zu zwei Ländern unterhalten. (...)
(...) Sie müssen in diesem Zusammenhang auch an praktische und finanzielle Auswirkungen denken. Würde man für eine gewisse Anzahl von Bürgern einen Sitz erhalten, und würde dieses für den gesamten europäischen Raum gelten, würde das Parlament sehr viel größer werden. Vor diesem Hintergrund ist das gewählte Model sehr gut zu vertreten. (...)
(...) Doch FeministInnen fordern die Repräsentanz von Frauen auf allen politischen und ökonomischen Entscheidungsebenen gemäß ihres Bevölkerungsanteils von 51%. Ich bin der Ansicht, dass dies nicht nur ein Gebot von Demokratie und Gerechtigkeit ist, sondern auch für viele gesamtgesellschaftliche Belange von Vorteil wäre. (...)
(...) Bezüglich Ihrer ersten Frage haben Sie wahrscheinlich mitbekommen, dass Bundesministerin Ursula von der Leyen inzwischen eine „vertrauensbildende Instanz“ angekündigt hat. Aus den bisherigen Diskussionen sei die Idee entstanden, dass ein Gremium mit unabhängigen Experten vor Ort beim BKA Einsicht in die Sperrlisten nimmt, ob ausschließlich Kinderpornografie nach Paragraf 184b StGB geblockt wird. (...)