Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Erkundigen Sie sich auch gerne mal fraktionsübergreifend bei meinen Abgeordnetenkollegen: Als LEISETRETERISCH dürfte mich aus den letzten 15 Jahren wohl kaum jemand charakterisieren. Dass mich die gegenwaertigen von der Leyen - Plaene auf die berühmte "Palme" bringen, hat damit zu tun, dass ich Symbolpolitik immer verabscheut habe und zutiefst verabscheue. Wenn ein Wirtschaftsminister, der den Sachverstand in seinem Ministerium hätte, Frau von der Leyen nicht bremst und so auch dem Internetstandort ohne Not und tatsächlicher Wirkung in der Sache aus reinem Primitivpopulismus heraus schweren Schaden zufügt, von den Bürgerrechten ganz zu schweigen, ist eben Zeit, sich auch öffentlich zu äußern. (...)

(...) Volksbegehren und Volksentscheide haben sich auf kommunaler Ebene bewährt. Ich bin dafür, sie nun auch auf Bundesebene einzuführen. Ich sehe darin gerade bei weitreichenden Entscheidungen eine sinnvolle Ergänzung der parlamentarischen Demokratie und die Chance, politische Prozesse offener zu gestalten und so das Interesse an der Politik zu stärken. (...)

(...) Ich unterstütze das Wahlprogramm, wünsche aber auch noch Änderungen. Zum Beispiel beim Thema Armutsbekämpfung, wo das Programm noch ambitionierter werden muss, wie auch bei behindertenpolitischen Fragen. (...)

(...) Menschen die seit Jahrzehnten in Deutschland leben und die deutsche Staatsangehörigkeit wollen, sollten nicht deshalb an dieser Staatsbürgerschaft gehindert werden, weil sie ihre ursprüngliche Staatsbürgerschaft nicht aufgeben wollen. Sie wollen nach wie vor die Verbindung zu zwei Ländern unterhalten. (...)

(...) Sie müssen in diesem Zusammenhang auch an praktische und finanzielle Auswirkungen denken. Würde man für eine gewisse Anzahl von Bürgern einen Sitz erhalten, und würde dieses für den gesamten europäischen Raum gelten, würde das Parlament sehr viel größer werden. Vor diesem Hintergrund ist das gewählte Model sehr gut zu vertreten. (...)

(...) Doch FeministInnen fordern die Repräsentanz von Frauen auf allen politischen und ökonomischen Entscheidungsebenen gemäß ihres Bevölkerungsanteils von 51%. Ich bin der Ansicht, dass dies nicht nur ein Gebot von Demokratie und Gerechtigkeit ist, sondern auch für viele gesamtgesellschaftliche Belange von Vorteil wäre. (...)