Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Durch das Konjunkturpaket II (KP II) von Bund und Land war Rheinland-Pfalz zusätzlich in der Lage, Schulsanierungsmaßnahmen und auch pädagogisch notwendige Erweiterungs- und Umbaumaßnahmen an rund 550 Schulen im gesamten Land mit einem Fördervolumen von 186 Millionen Euro zu unterstützen. Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang die Ergänzung, dass sich das Land dabei an den von den jeweiligen Schulträgern vorgelegten Prioritätenlisten orientiert hat. (...)

(...) Eine Beurteilung des Sachverhalts „wissentlich oder nicht" ist nicht meine Angelegenheit. Ich überlasse dies den dafür zuständigen Fachleuten. (...)

(...) Auf diesem Wege hat die internationale Staatengemeinschaft bereits Erfolge erzielt. Die aktuelle sicherheitspolitische Entwicklung zeigt allerdings, dass leider nach wie vor ein Mindestmaß an nuklearer Abschreckung notwendig ist. Anders kann der Schutz der Bevölkerung gegen unkalkulierbare Atommächte nicht gewährleistet werden. (...)

(...) Das im letzten Jahr unterzeichnete Kooperationsabkommen des Landes Rheinland-Pfalz mit der Bundeswehr über den Einsatz von Jugendoffizieren in Schulen halte ich für einen wichtigen Beitrag zur Stärkung von historisch-politischer Bildung und Demokratieerziehung. Didaktisch geschulte Jugendoffiziere ermöglichen Schülerinnen und Schülern insbesondere durch das Planspiel POL&IS einen Blick in die Zusammenhänge von Sicherheit und Freiheit. (...)

(...) Von daher fällt es mir natürlich schwer auf ihre Inhalte näher eingehen zu können. Vom Grundsatz her begrüße ich jedoch ausdrücklich die Zusammenarbeit von Bundeswehr und Schule. Die Bundeswehr ist eine Bürgerwehr und deshalb ja auch der parlamentarischen Kontrolle des Bundestages unterzogen. (...)

(...) Ich bin nicht bereit Ihre Kampagne "Schulfrei für die Bundeswehr" zu unterstützen. Ganz im Gegenteil halte ich es für geboten, unseren Kindern und Jugendlichen die Arbeit und das Wirken der Bundeswehr für unser Staatswesen möglichst früh nahe zu bringen. Ich bin zu 100 % für den Abzug aller Atomwaffen aus unserem Land. (...)