(...) Viele der Bedenken gegen den Gesetzentwurf von Bundesministerin von der Leyen, die auch von anderen Bürgerinnen und Bürgern vorgetragen wurden, hat die SPD-Bundestagsfraktion geteilt. Die Verhandlungen mit dem Koalitionspartner haben jetzt dazu geführt, dass Kernforderungen der SPD-Bundestagsfraktion Bestandteil des Gesetzes werden: (...)
(...) An solchen Positionen mache ich die Haltung fest, ob sich in diesem Land jemand mit der Demokratie identifiziert und sich für diese engagiert - und nicht daran, ob man die Nationalhymne singt oder nicht. Aus dieser Sicht erscheint Ihre Frage abwegig, ob es in der Fraktion DIE LINKE diesbezüglich irgendwelche Absprachen gegeben hätte? (...)
(...) Man denke nur an die Steuererhöhungen, den Schuldenrekord und die Planwirtschaft in der Gesundheitspolitik. Wir kritisieren die Union nicht, um irgendetwas anderes mit SPD und Grünen vorzubereiten, sondern weil wir eine bessere Regierung für Deutschland wollen und eine vernünftige schwarz-gelbe Koalition. (...)
(...) Für mich ist Art. 146 GG damit obsolet geworden, das sagen auch viele Verfassungsrechtler. (...)
(...) Denn die CSU ist eine eigenständige Partei und wir haben mit der CDU die Vereinbarung, nur in Bayern anzutreten und im Gegenzug die CDU in den restlichen Bundesländern. Demzufolge sind wir zwar nur in Bayern - nicht aber für Sie in Hessen - wählbar, aber trotzdem bundesweit an die 5%-Hürde gebunden. Die CSU muss also mit den bayerischen Stimmen bundesweit über 5% kommen, damit wir wieder im Europäischen Parlament vertreten sind. (...)
(...) Die Beratungen wurden in meiner Fraktion noch nicht abgeschlossen, so dass ich Ihnen an dieser Stelle nur meine persönlichen Überlegungen zu Ihrer Frage deutlich machen kann. Ich bin mir noch nicht ganz im Klaren, welchen Weg wir zur Bekämpfung der Internetkriminalität einschlagen sollten, wichtig ist aber, dass es ein wirksamer und nachhaltiger ist - mit möglichst wenigen Nebenwirkungen. (...)