(...) die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags regelt die Arbeitsabläufe im Parlament. Dort steht in §61, Absatz 1: „Die Ausschüsse sind zu baldiger Erledigung der ihnen überwiesenen Aufgaben verpflichtet.“ Es gibt also keine feste Frist, innerhalb derer ein Ausschuss eine Gesetzesvorlage beraten haben muss. (...)
(...) Auch am Rechtsstaat bin ich verzweifelt. Nicht nur wegen des Freispruchs für Kurras und der vielen harten gerichtlichen Verfolgungsmaßnahmen gegen Studenten. 1968 wurde vom Berliner Schwurgericht der einzige Richter der Volksgerichtshof der Nazis, der im Nachkriegsdeutschland überhaupt vor Gericht gestellt wurde, freigesprochen. (...)
Sehr geehrter Frau Adamopoulos,
den grünen Gesetzentwurf finden Sie hier:
(...) Ich kann auch nicht erkennen, dass die Bundesversammlung „undemokratisch“ ist, denn sie setzt sich aus Mitgliedern des Bundestages und von den Landtagen gewählten Vertretern der Länder zusammen. Es handelt sich damit also auch um gewählte Personen. (...)
Sehr geehrte Frau Mayer,
vielen Dank für Ihre E-Mail, in der Sie sich kritisch zur geplanten Änderung des Telemediengesetzes zur Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten äußern.