Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Annette Faße
Antwort von Annette Faße
SPD
• 15.06.2009

(...) Die Aufgabe verantwortlicher Politik ist es, die Maßnahmen zu ergreifen, welche die Schwelle zur Begehung von Verbrechen möglichst hoch setzen. Dies hat nichts mit einem „Generalverdacht“ gegen sämtliche legale Waffenbesitzer zu tun sondern damit, dass die Einhaltung bestimmter Vorgaben – beispielsweise zur Verwahrung der Waffen - ohne behördliche Kontrolle im Einzelfall laxer ausfällt als unter dem Druck einer jederzeit möglichen Kontrolle. Kontrollen und Kontrolldruck können nicht jeden Regelverstoß verhindern, aber sie werden mit Sicherheit dazu beitragen, dass die Regeln besser eingehalten werden. (...)

Portrait von Michael Fuchs
Antwort von Michael Fuchs
CDU
• 04.06.2009

(...) Entgegen Ihrer Behauptung ist laut einer aktuellen Umfrage im Auftrag von Infratest dimap das Vertrauen und Ansehen der Bundesbürger in das Parlament hinsichtlich seiner Stabilität, seiner Konsens- und Handlungsfähigkeit sowie in die Politik insgesamt hoch. Auch die Wahlbeteiligung der letzten Bundestagswahlen zeigt, dass das Interesse der Bürger, an den politischen Entscheidungen mitzuwirken und von seinem Wahlrecht Gebrauch zu machen, nach wie vor sehr groß ist. Jeder Politiker und jede Partei – unabhängig von der politischen Couleur – hat ein großes Interesse daran, dass die Wahlbeteiligung nicht sinkt. (...)

Portrait von Kai Wegner
Antwort von Kai Wegner
CDU
• 07.07.2009

(...) Dies unterscheidet diesen Fall z.B. von dem der Sperrung einer Seite, die vielleicht einen strafwürdigen Inhalt hat, wo es aber nicht strafbar ist, sich diese Inhalte zu verschaffen. Einer willkürlichen Zensur von Inhalten des Internets wird mit dem Gesetz folglich kein Vorschub geleistet, sondern eine Straftat verhindert. Insofern bin ich fest davon überzeugt, dass dieses Gesetzesvorhaben die Grundrechte der Bürger nicht tangiert. (...)

Portrait von Andreas Lämmel
Antwort von Andreas Lämmel
CDU
• 24.07.2009

(...) Dies sollte uns aber nicht daran hindern, Maßnahmen zu ergreifen, die zumindest einige Straftaten verhindern. Das Gesetz ist kein Allheilmittel, aber es ist ein weiterer Baustein in unserer Gesamtstrategie, Kinder zu schützen und den Markt für Kinderpornographie, soweit es geht, auszutrocknen. Deswegen habe ich nach Abwägung aller Argumente für den Gesetzentwurf gestimmt. (...)

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