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Sehr geehrter Herr Ripcke,

vielen Dank für Ihre Anfrage über dieses Internetportal.

(...) ich stimme mit Ihnen darin überein, dass es grundsätzlich nicht akzeptabel wäre, wenn Unionsbürger Freizügigkeitsrechte ausnutzen würden, allein um Leistungen aus den deutschen Sozialsystemen zu erhalten. Allerdings wurde sowohl auf europäischer Ebene als auch vom deutschen Gesetzgeber Vorsorge dafür getroffen, dass die Freizügigkeit nicht zu Sozialleistungstourismus und einer Zuwanderung in die Sozialsysteme führt. (...)

(...) die Union hat durchaus erkannt, dass der demographische Wandel zu einem stärkeren Wettbewerb um die besten Köpfe führt. Der Deutsche Bundestag hat daher das von mir als Bundesinnenmister angeregte Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz beschlossen. (...)

(...) Die wirkliche demographische Katastrophe ist das ungebremste Wachstum der Weltbevölkerung. Angesichts von 5 Millionen fehlenden Arbeitsplätzen in Deutschland eine größere Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt zu befürworten, halte ich für verantwortungslos, nicht zu reden von den bis heute nicht gelösten Integrationsproblemen. (...)

(...) Migration ist für uns eine alltägliche Realität. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben erkannt, dass eine moderne Migrationspolitik zwei Herausforderungen annehmen muss: wir müssen Zuwanderungsprozesse in unserem eigenen Interesse steuern und gestalten, ohne unsere humanitären Verpflichtungen im Rahmen des internationalen Flüchtlingsschutzes zu vernachlässigen. Und wir müssen die Integration der Migrantinnen und Migranten als eine wichtige Daueraufgabe der Politik und der Gesellschaft insgesamt begreifen. (...)