(...) Die Art und Weise wie der Senat und das Bezirksamt hier mit den zahlreichen im Bürgerhaus Wandsbek beheimateten Einrichtungen umgegangen sind, ist in meinen Augen skandalös. Stadtteilkultur und ehrenamtliches Engagement sind zwei wesentliche Beiträge zu einer funktionierenden Gesellschaft und sollten daher unterstützt werden, wo es nur geht. (...)
(...) ARD und ZDF sorgen dafür, dass Sportereignisse wie die Fußball WM der Frauen in 2011 oder die Olympischen Spiele, die zugleich bedeutende gesellschaftliche Ereignisse sind, auch weiterhin für alle frei empfangbar bleiben und nichts zusätzlich kosten. (...)
(...) Ich habe mich bereits mehrfach gegen ein Verbot von gewaltverherrlichenden Computerspielen ausgesprochen. Es gibt keinen wissenschaftlichen Beleg für den Zusammenhang zwischen dem Spielen am Computer und Gewaltbereitschaft. (...)
(...) Sie deckt einen großen Anteil der Kosten, die bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten für die Produktion, Gestaltung und Verbreitung von Radio- und Fernsehprogrammen anfallen. Der Umstand, dass auch bei den öffentlich-rechtlichen Anbietern Spielfilme (Werbungsfrei!), Soap-Operas etc. gezeigt werden, liegt daran, dass sie natürlich für einen möglichst breiten Kreis attraktiv sein wollen und müssen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage vom 29.11.2007. Ich teile Ihre Meinung, daß ein erheblicher Reformbedarf beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk besteht. Leider ist dieses Problembewußtsein bei den Staatskanzleien der Länder, die für Rundfunkpolitik zuständig sind, oder bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten selbst noch nicht wirklich erkennbar. (...)
(...) Dies bedeutet jedoch nicht, dass Leistungen von Künstlern - egal ob Einzelkünstler oder Gruppe - immer mit dem ermäßigten Steuersatz zu besteuern sind. Liegen die Voraussetzungen von § 4 Nr.20 Buchstabe a UStG vor, sind die Leistungen vielmehr zwingend umsatzsteuerfrei. (...)