(...) Nur wenn wirkliche Einwände (z.B. aufgrund von Gewalt, Drogen etc.) vorhanden sind, sollte der Kontakt zu einem Elternteil unterbunden werden, was aber dann Aufgabe des Jugendamtes ist. Aufgrund auch persönlicher Erfahrungen kann ich nur wiederholen, eine Beziehung von Kind zu BEIDEN Elternteilen ist wichtig und sollte immer im Vordergrund stehen, auch wenn sich die Eltern nicht mehr verstehen. (...)
(...) Nach § 100 Abs. 1 Telekommunikationsgesetz war dies zwar schon bisher möglich, jedoch nur dann, wenn es sich bei der für das Internetangebot verwendeten Technik zugleich um Dienstleistungen im Sinne des Telekommunikationsgesetzes handelte. Deshalb soll nun im Telemediengesetz eine inhaltsgleiche Regelung aufgenommen werden. (...)
(...) Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hatte geplant eine namentliche Abstimmung durchzuführen, jedoch wurde zeitgleich der Antrag der Grünen eingereicht, die ebenfalls eine namentliche Abstimmung beantragten. Der Entwurf wurde jedoch angenommen. (...)
(...) Aus Sicht des Bundestages ist auch wichtig, dass der Vertrag von Lissabon Regeln enthält, damit politische Entscheidungen möglichst bürgernah getroffen werden. Ich bin weiterhin davon überzeugt, dass die Menschen in Deutschland und Europa den Reformvertrag von Lissabon brauchen. Der Ratifizierungsprozess muss fortgeführt und abgeschlossen werden. (...)
(...) Der Satz, den Sie nicht hören wollen - "Alles, was Arbeit schafft, ist gerecht" - ist ein wichtiger Satz. Wer von staatlichen Leistungen abhängt, hat es schwer. Deshalb müssen wir alles daran setzen, für Arbeit zu sorgen. (...)