Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der Vertrag von Lissabon, der sich weiterhin in der Ratifizierungsphase befindet, stärkt übrigens auch die Rechte der Bürger. Er führt ein europäisches Bürgerbegehren ein, eine Idee, die von der CSU befürwortet wird. Damit könnte dann eine Mindestzahl von eine Million Bürgerinnen und Bürgern aus allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union die Kommission auffordern, einen Vorschlag zu einem bestimmten Thema vorzulegen und damit ein Gesetzgebungsverfahren in Gang zu setzen. (...)

(...) In verschiedenen Bundesländern gibt es bereits Elemente direkter Demokratie und auch ich persönlich halte etwa Volksinitiativen im Sinne eines Vorschlagsrechts durch das Volk für unterstützenswürdig. Dies habe ich auch früher bereits so vertreten. (...)

(...) Als politisch interessierter Mensch ist mir nicht aufgefallen, dass die bisherigen Thüringer Abgeordneten bekannt sind in Thüringen oder auch nur über ihre Arbeit regelmäßig informieren. Ich erkenne hier ein Demokratiedefizit was sich ändern muß. Wenn wir eine höhere Wahlbeteiligung erwarten (und ich hoffe sehr, dass wir das auch erreichen), dann müssen wir die Menschen direkt ansprechen. (...)

Sehr geehrter Herr Wendel,

vielen Dank für Ihr erneutes Schreiben vom 4. Juni 2009 auf ww.abgeordnetenwatch.de.

(...) Wir leben in einer stabilen Demokratie. An der Erfolgsgeschichte unseres Landes haben auch die demokratischen Parteien ihren wesentlichen Anteil. Ich kann mir unsere Demokratie ohne demokratische Parteien nicht vorstellen. (...)

(...) Die demokratisch gewählten Volksvertreter sind nämlich für die Dauer von vier Jahren gewählt worden und nur für diese Zeit vom Volk legitimiert. Würden sie die Legislaturperiode nun verlängern, würde ihnen für die zusätzlichen Jahre die demokratische Legitimation fehlen. Die Bürger müssen beim Wahlgang wissen, für welchen Zeitraum sie die hoheitlichen Befugnisse auf die gewählten Volksvertreter übertragen. (...)