Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Eckart von Klaeden
Antwort 17.06.2009 von Eckart von Klaeden CDU

(...) Entgegen Ihrer Vermutung löst die Wiedervereinigung das Grundgesetz nicht ab. (...) 146 GG lautet vielmehr: „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“ Eine derartige neue Verfassung, die das GG ablösen könnte, steht aber ernsthaft nicht einmal zur Diskussion. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 07.06.2009 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) Sie wollen keine Antwort, sondern eine Bestätigung Ihrer Vorurteile. Die Berliner Zeitung wird sich in der kommenden Ausgabe äußern. (...)

Portrait von Gabriele Lösekrug-Möller
Antwort 17.06.2009 von Gabriele Lösekrug-Möller SPD

Sehr geehrter Herr Wittek,

Ihr Schreiben hat mich überrascht.

Ich möchte Sie auf eine Äußerung auf Ihrer Internetseite hinweisen:

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 07.06.2009 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) Die mir zugeschriebenen Äußerungen habe ich nicht gemacht. (...) Ich habe mich bislang noch nicht bei der Berliner Zeitung beschweren können, weil ich bislang noch keinen Redakteur an seinem Arbeitsplatz erreichen konnte. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 07.06.2009 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) ich kenne den Artikel der Berliner Zeitung seit Samstag abend, ca.21 Uhr, durch eine an mich gerichtete Frage im Internetforum abgeordnetenwatch. (...) Die in dem Artikel mir zugeschriebenen Aussagen habe ich nicht gemacht. (...)