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(...) Solange dies aber nicht gegeben ist, ist die Sperrung aus meiner Sicht als präventive Maßnahme ein zusätzlicher Baustein zur Bekämpfung der Kinderpornografie. (...) Ihren Befürchtungen hinsichtlich einer möglichen Ausdehnung dieses Gesetzes auf andere Sachverhalte möchte ich entgegenhalten, dass sowohl die Bundesfamilienministerin als auch ich uns eindeutig darauf festgelegt haben, die Zugangserschwerungen auf die Fälle des § 184b StGB zu beschränken. (...)

Sehr geehrte Frau Mayer,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 4. Juni 2009 auf www.abgeordnetenwatch.de.

(...) wir Grüne haben gegen die Spielzeug-Richtlinie gestimmt, weil unserer Ansicht nach die beschlossenen Grenzwerte für krebserregende Stoffe zu hoch sind. Zudem hatten wir eine verpflichtende Überprüfung von Kinderspielzeug durch unabhängige Prüfinstitute gefordert, gegen die jedoch eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte. (...)

(...) Entgegen Ihrer Vermutung löst die Wiedervereinigung das Grundgesetz nicht ab. (...) 146 GG lautet vielmehr: „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“ Eine derartige neue Verfassung, die das GG ablösen könnte, steht aber ernsthaft nicht einmal zur Diskussion. (...)