(...) In der Tat ist die Löschung die beste Lösung. Der Grundsatz "Löschen vor Sperren" wird daher im Gesetz Niederschlag finden. Gleichwohl gibt es Fälle, das wird regelmäßig bei Seiten aus Nicht-EU-Ländern der Fall sein, in denen eine zeitnahe Löschung nicht erreichbar ist. (...)
Sehr geehrter Herr Ferraro,
aus den von Ihnen genannten und noch anderen Gründen werden meine FraktionskollegInnen und ich dem Gesetzentwurf nicht zustimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Biggi Bender
Sehr geehrter Herr Bein de Oliveira,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Stadtverordnete, Landtagsabgeordnete und (Ober)bürgermeister (zumindest in Hessen) sowie Bundestagsabgeordnete (jedenfalls die Hälfte davon) werden heute schon direkt gewählt; insofern verstehe ich Ihre diesbezügliche Frage nicht ganz. Wenn man sich allerdings anschaut, wieviele Wähler/innen die Funktion der Erststimme bei der Bundestagswahl überhaupt kennen und bewusst anwenden, dann kann man sich schon fragen, ob die Direktwahl von Mandatsträgern wirklich immer das sinnvollste Wahlverfahren ist. (...)
(...) Für die Zulassung von öffentlichen Petitionen gilt u.a. der Grundsatz möglichst viele unterschiedliche Themen auf der Internetseite zu veröffentlichen. (...)