(...) Da ich Mitglied des GesundheitsausschGesundheitsausschussesicht an den Sitzungen des Innenausschusses teil. Bezüglich Ihre Frage, wie ich mich zu dieser Frage positioniere, möchte ich Sie auf das Regierungsprogramm der SPD für 2009-2013 verweisen. (...)
(...) Der Vertrag von Lissabon macht die Europäische Union handlungsfähiger, transparenter und demokratischer. Nur als Mitglied der Europäischen Union wird Deutschland die Herausforderungen einer globalisierten Welt bestehen können. (...)
(...) Auch aufgrund zahlreicher geäußerter Bedenken wurde der Gesetzentwurf angepasst. Mit dem jetzt verabschiedeten Gesetz wird der Grundsatz "Löschen vor Sperren" verfolgt und was eine grundsätzliche Internetzensur angeht, entkräftet. (...)
(...) Das Kinderpornografiebekämpfungsgesetz regelt eindeutig nur die Zulässigkeit von Sperren bei Seiten mit kinderpornografischen Inhalten. Die SPD konnte bei den Verhandlungen mit der Union am Ende durchsetzen, dass die wesentlichen Regelungen in einem Spezialgesetz normiert werden, das ausschließlich kinderpornografische Inhalte erfasst. (...)
(...) Die Mitglieder sind berechtigt, die Sperrliste beim Bundeskriminalamt jederzeit einzusehen. Das Gremium überprüft mindestens quartalsweise auf der Basis einer relevanten Anzahl von Stichproben, ob die Einträge auf der Sperrliste die Voraussetzungen des § 1 Absatz 1 erfüllen. Stellt es mit Mehrheit fest, dass ein aufgeführtes Telemedienangebot diese Voraussetzung nicht erfüllt, muss das Bundeskriminalamt dieses Telemedienangebot bei der nächsten Aktualisierung der Sperrliste entfernen.“ (...)