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(...) Der Ursprung dieser Regelung liegt in der Säkularisierung kirchlicher Territorien im Jahr 1803. Als Folge der Säkularisation von Kirchengut, vor allem durch den Reichsdeputationshauptschluss, sind durch die jeweiligen Rechtsnachfolger Entschädigungen, sogenannte Staatsleistungen, an die betroffenen Kirchen zu leisten. Mit diesen Staatsleistungen sollen die Kirchen in die Lage versetzt werden, ihre Organisation aufrecht zu erhalten. (...)
(...) Es liegen uns keine wissenschaftlich gesicherten Erkenntnisse darüber vor, ob das von Ihnen beispielhaft genannte Produkt hierfür tatsächlich geeignet ist. Gesundheitlich unbedenklich ist wegen der bei jeder Verbrennung pflanzlicher Substanzen freigesetzten Schadstoffe auch das Rauchen nikotinfreier Ersatzstoffe nicht. (...)
(...) Unter der Abwägung und Einbeziehung verschiedenster Aspekte komme ich bei diesem Thema zu dem Ergebnis, dass ich den von Ihnen befürchteten Missbrauch in der Praxis nicht sehe. Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass ich eine solche von Ihnen vorgeschlagene Initiative nicht tragen kann. (...)
(...) Es war ein ausdrücklicher Wunsch, dass die Kennzeichnung "kann allergische Stoffe enthalten" nicht angebracht werden soll. Vielmehr wollen Allergiker objektiv informieret sein und nicht verunsichert werden. Mit einer "kann- Kennzeichnung" könnte sich die Lebensmittelindustrie aus der Verantwortung ziehen, aber für Allergiker bliebe nichts mehr, womit sie sich bedenkenlos ernähren können. (...)
