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Sehr geehrter Herr Seiss,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 17. Juni 2009 und für Ihr Interesse an der Programmatik der FDP.

Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD im Deutschen Bundestag haben alle richtigen und ernst zu nehmenden Kritikpunkte aus der Sachverständigenanhörung vor dem Wirtschaftsauschuss des Deutschen Bundestages, aus weiteren Expertengesprächen und aus der Internet Community, auch aus der Petition, in unseren umfassenden Änderungsantrag zum Gesetzentwurf aufgenommen.

(...) Ich denke, dass das Referendum in Irland von vielen Falschaussagen und Gerüchten begleitet worden ist, die letztlich zum negativen Votum geführt haben. (...) Ich halte es für meine Pflicht, die Bürger darüber aufzuklären, dass wir den Vertrag von Lissabon brauchen, damit die Europäische Union handlungsfähiger, transparenter und demokratischer wird. (...)

(...) Der Vertrag von Lissabon stellt die Europäische Union auf eine neue Grundlage. Durch ihn sollen die Entscheidungen innerhalb der EU leichter, demokratischer und transparenter werden. (...)

(...) Ich wiederhole gern, dass wir für Schwarz-Gelb sind und derzeit keine ausreichende Grundlage für eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen sehen. Wir Liberale bleiben auf klarem Kurs für klare Verhältnisse mit bürgerlichen Mehrheiten, weil das das Beste für unser Land wäre. (...)