(...) Ich kann Ihre Sorgen um die gegenwärtige rechtliche Regelung verstehen. Das hessische Melderecht sieht, wie Sie schildern, keine Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers bzw. Wohnungseigentümers bei Ein- und Auszug der Mieter vor. (...)
(...) Die von Ihnen angesprochene Vermieterbescheinigung für eine Um- oder Anmeldung war bereits in früherer Zeit im Melderechtsrahmengesetz enthalten, wurde aber im Jahre 2002 abgeschafft. (...) Juni 2012 ein neues Melderecht beschlossen, das die im Regierungsentwurf enthaltenen Datenschutzbestimmungen deutlich verschlechtert hat und zum Teil sogar hinter dem bereits geltenden Recht zurückbleibt. (...)
(...) Es kann also nicht die Rede davon sein, dass gegenüber den Kommunen und ihren Feuerwehren Mittel zurückgehalten und nicht ausbezahlt würden. Denn der Mittelabfluss hängt unmittelbar von den von den Kommunen gestellten Förderanträgen ab. (...)
(...) Vor der Beantwortung Ihrer konkreten Fragen erläutere ich Ihnen zum besseren Verständnis gerne zunächst den Ist-Zustand des Melderechtes: (...) Ab 2014 gilt bundesweit ein neues einheitliches Melderecht. (...) Zugleich kann das Melderecht nicht Verstöße gegen das Datenschutzrecht heilen. (...) Das neue Melderecht bildet daher das geltende Recht aus den derzeit bestehenden Landesmeldegesetzen ab. (...) Die FDP-Fraktion erwartet nun von den Ländern, sich im Sinne einer Stärkung des Datenschutzes im Melderecht nicht nur im Bundesrat zu verhalten, sondern auch in ihren eigenen Ländern entsprechend zu handeln. (...) Weitere Informationen finden Sie im Flugblatt der Bundespartei: http://www.fdp.de/files/1463/Melderecht.pdf Ebenso steht Ihnen ein Liberales Argument der FDP-Bundestagsfraktion zur Verfügung: http://www.fdp-fraktion.de/files/252/29-Datenschutz_im_Melderecht.pdf (...)
(...) In der Tat sollten die Schilder sukzessive abgebaut bzw. nicht mehr erneuert werden. (...)
(...) Als militärischer und ingenieurwissenschaftlicher Laie gehe ich davon aus, dass die Schilder und die darauf abgebildete maximale Tragkraft der bevorstehenden Brücke lediglich dazu dienen, dass die Brücke durch ein darüber fahrendes Militärfahrzeug nicht über die Maximalkapazität hinaus belastet wird – kurz gesagt: Die Brücke soll nicht einstürzen. Weder werden innere Unruhen befürchtet noch steht ein Bundeswehreinsatz im Inneren bevor. (...)