Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) die von Ihnen angesprochene vermehrte Speicherung und Nutzung biometrischer Daten sehe ich - wie auch meine Partei - sehr kritisch. Eine allgemeine Erfassung und Speicherung solcher Daten z.B. in Ausweisdokumenten über das notwendige Maß hinaus lehne ich ab, zumal wenn damit für einen kaum belegbaren Sicherheitsgewinn große Teil der Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt werden. (...)

(...) haben Sie Dank für Ihre Frage vom 21. August zum Flottendienstboot Oker, welches derzeit im Mittelmeer kreuzt. Zu Ihrer Frage: die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. (...)

(...) Ich habe mich in Gesprächen hier in Deutschland für eine umgehende Kampfpause, für einen Waffenstillstand, für international geschützte Fluchtkorridore für die Zivilbevölkerung – aber auch für die sofortige Freilassung entführter israelische Soldaten stark gemacht. (...)

(...) Für die Beleuchtung der Straßen und Wege ist das Land Berlin zuständig. Unter der Telefonnummer 0800-2010110 können Sie die defekten oder falsch platzierten Laternen bekannt geben. (...)