Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Bahls,

(...) Wir haben uns in der Bundesrepublik Deutschland vor Jahrzehnten für eine personalisierte Verhältniswahl entschieden. Ich trete nicht für eine Änderung unseres Wahlrechts ein. Unser Wahlrecht ist nach 60 Jahren Praxis gleichsam geronnenes Verfassungsrecht. (...)

Sehr geehrte Frau Berg,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB vom 24. Juni 2009 und für Ihr Interesse an den Veranstaltungen des Vorsitzenden. Dr. Westerwelle bat mich, Ihnen zu antworten.

(...) Die Verbreitung von Kinderpornographie ist gesellschaftlich geächtet und die Verbreitungswege dieser menschenverachtenden Inhalte sind – nach rechtstaatlichen Bedingungen - abzuschneiden. Das ist den Koalitionsfraktionen in einem breiten und kontroversen Diskussionsprozess gemeinsam gelungen. (...)

(...) Es wurde eindeutig klargestellt, dass Sperrseiten auf Kinderpornografische Seiten beschränkt bleiben. (...) Ich denke, dass insgesamt durch die massiven Nachbesserungen durch die Union ein ausgewogenes Gesetz entstanden ist. (...)