(...) Ich kann Ihnen versichern, dass ich mich weiterhin für eine verantwortungsvolle Asyl- und Flüchtlingspolitik einsetzen werde. Klar ist aber auch, dass diese Aufgabe sich allein national nicht effektiv und dauerhaft lösen lässt. (...)
(...) möglicherweise liegt ein Missverständnis über die Aufgaben der G10-Kommission vor. Wie Sie hier https://www.bundestag.de/ausschuesse18/gremien18/g10#url=L2F1c3NjaHVlc3NlMTgvZ3JlbWllbjE4L2cxMC9hdWZnYWJlLzI0ODE0OA==&mod=mod441722 und hier https://www.gesetze-im-internet.de/g10_2001/__15.html nachlesen können, ist es Aufgabe der G10-Kommission Beschränkungen der Telekommunikation auf Antrag zu genehmigen oder zu verweigern. (...)
(...) die Ausgabe und Überprüfung von Hausausweisen ist Aufgabe der Bundestagsverwaltung. Die Parteien haben damit nichts zu tun und mir erschließt sich auch nicht, inwiefern das eine Zumutung für die Wählerinnen und Wähler sein soll. (...)