Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ganz im Gegenteil: Als ehemaliger Richter und Staatsanwalt glaube ich an den Rechtsstaat und deshalb daran, dass sich das BKA an die gesetzlichen Vorgaben halten wird. Angenommen, das BKA würde tatsächlich andere, nichtkinderpornographische Webseiten sperren wollen - wobei ich es immer noch für eine Utopie halte, warum dies das BKA gesetzeswidrig und willkürlich tun sollte - so wäre dies ohne Frage ein Fall für die behördliche Aufsicht und gegebenenfalls disziplinarrechtliche und gerichtliche Schritte, also für das für derartige Fälle vorgesehene rechtsstaatliche Verfahren. (...)

(...) Die privaten Rundfunkveranstalter sind bzw. haben sich überwiegend zur Ausstrahlung von Wahlwerbespots der politischen Parteien verpflichtet. Private Rundfunkveranstalter können hierfür die Erstattung ihrer Selbstkosten beanspruchen. (...)

(...) Auch darueber hinaus gibt es keinen Fraktionszwang im eigentlichen Sinne des Wortes. Es wird allerdings ERWARTET, dass sich jedes Fraktionsmitglied in reinen Sachfragen dann auch an die gefundene Mehrheitsentscheidung in der Fraktion haelt. (...)

(...) Na ja, Fraktionszwang im Bundestag gleich eine Vergewaltigung des Gewissens und "Parteiendiktatur" sind mir denn doch etwas zu gewaltige Worte. Sicher, es wird Druck auf die Abgeordneten ausgeübt und zuweilen unzulässiger, zu starker Druck. (...)

(...) Ich bin sowohl gegen die Wehrpflicht als auch gegen jede Form von Ersatzdienst. Die Wehrpflicht ist eine massive Einschränkung der Freiheit und deshalb nur zulässig, wenn sie für die Sicherheit unseres Staates unabdingbar notwendig ist. (...)

(...) Das von Ihnen angesprochene Idealbild der Aufklärung vom mündigem Individuum gilt heute in der Summe mehr als damals. "Pisa"-Tests hin oder her, der Bildungsgrad ist heute in der Breite höher als er zu Zeiten der Aufklärung oder zu Zeiten der Weimarer Republik war. Die Informationsmöglichkeiten sind durch Zeitung, Radio, Fernsehen, Internet und andere so hoch wie noch nie. (...)