Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich halte auch weiterhin eine Große Koalition eher für ein Zweckbündnis. Trotzdem denke ich, dass wir in den vergangenen vier Jahren vieles erreichen konnten. (...)

(...) dieses Forum ist nicht geeignet, Debatten und Diskussionen zu führen, die in den Seminaren von Politikwissenschaftsfakultäten von großem Interesse wären. Es gibt sicherlich viele andere Foren, wo Sie sich intellektuell und demokratietheoretisch besser und effektiver einbringen können als auf einem Forum, wo es um parlamentarische Tätigkeiten von Abgeordneten geht. (...)

(...) So gibt es nun u.a. den Grundsatz Löschen vor Sperren sowie ein festes Gültigkeitsende des Gesetzes in drei Jahren. Dann muss es ein neues Gesetz geben, dann können Erfahrungen der vorrangegangenen Jahre berücksichtigt werden und ein wirksameres Gesetz gezimmert oder auch kein weiteres Gesetz verabschiedet werden. (...)

(...) Richtig ist, dass nicht nur sie sondern z.B. der Praesident des Bundeskriminalamts solches Material auch gezielt einsetzt, um politische Ziele, wie die Errichtung von Zensurinfrastrukturen im Internet, voran zu treiben. (...) Diese Strategie, den Missbrauch von Kindern politisch zu missbrauchen, hat ja in der Oeffentlichkeit bisher leider ja auch durchaus Erfolg. (...)

(...) bezüglich Ihrer Mail vom 21. Juli 2009 möchte ich Ihnen antworten, dass eine einfache Reduzierung der Antworten auf kurz oder lang keinen Rückschluss auf die inhaltlichen Schwerpunkte bietet. Es ist keinesfalls eine Missachtung des Bürgers, ihm kurz und prägnant zu antworten. (...)

(...) Grundsätzlich warne ich davor, Lobbyismus pauschal zu verteufeln. So ist die Interessenvertretung durch Verbände, Vereine oder auch durch Einzelpersonen ein fundamentaler Bestandteil unserer Demokratie und Meinungsfreiheit. (...)