Antwort 19.12.2011 von Manfred Behrens CDU
Sehr geehrter Herr Borghardt,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Um detaillierte Informationen zu erhalten, wenden Sie sich bitte direkt an mein Büro.
Vielen Dank.
Hochachtungsvoll, Manfred Behrens
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Antwort ausstehend von Ilse Aigner CSU
Antwort 25.02.2011 von Bärbel Höhn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Ich gebe Ihnen Recht, dass das Verbraucherschutzministerium in der letzten Zeit in mehreren Punkten, sei es bei der Ampelkennzeichnung oder beim Verbot irreführender Gesundheitswerbung vor der Nahrungsmittellobby eingeknickt ist. Auch auf EU-Ebene sind Versuche der Grünen Fraktion bedenkliche Zusatzstoffe, wie zum Beispiel Azofarbstoffe, zu verbieten, am Widerstand der Konservativen im Parlament gescheitert. (...)
Antwort 22.12.2010 von Ilse Aigner CSU
(...) Aus rechtlicher Sicht gilt Hefeextrakt im Gegensatz zu Glutaminsäure nicht als Zusatzstoff, obwohl er die Glutaminsäure enthält. Daher ist die Deklarierung zunächst rechtens, wenn keine Glutaminsäure bzw. (...)
Antwort ausstehend von Nicole Maisch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 18.10.2010 von Markus Ferber CSU
(...) Ebenso wie gewährleistet sein muss, dass unsere Daten (egal ob das Abkommen auf nationaler oder EU-Ebene geschlossen wird) in den USA den gleichen hohen Datenschutzbestimmungen unterliegen, wie das bei uns die Praxis ist. Einen gläsernen Bürger darf es nicht geben und deshalb machen wir als Europäisches Parlament auch verstärkt - im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger - von unserem erweiterten Mitsprachrecht in der Europäischen Innen- und Justizpolitik Gebrauch, das mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt wurde. (...)