Antwort 13.08.2009 von Daniel Bahr FDP
Sehr geehrter Herr Wartenhorst,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 13.08.2009 von Dietmar Bartsch Die Linke
(...) Es ist weder verwunderlich, noch hinnehmbar, dass gerade in Wahlkampfzeiten in bestimmten Medien eine Praxis die Oberhand gewinnt, über politische Initiativen der Oppositionsfraktionen im Bundestag häufig nur am Beispiel der FDP und der GRÜNEN zu berichten. Dass bestimmte politische Kräfte daran ein Interesse haben, ist besonders unter wahlkampfpolitischen Gesichtspunkte zwar leicht nachvollziehbar, es wirft aber ein bezeichnendes Licht auf das Demokratieverständnis dieser Parteien, dass sie diese Situation kommentarlos für sich ausnutzen. (...)
Antwort 31.07.2009 von Bettina Herlitzius BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Schlüter,
es tut mir leid, wenn Ihnen meine gestrige Antwort auf Ihre Frage nicht genügt. Aus meiner Sicht gibt es jedoch nichts weiter zu ergänzen.
Mit freundlichen Grüßen
Bettina Herlitzius
Antwort 03.08.2009 von Joachim Stünker SPD
Sehr geehrter Herr Maiwald,
Antwort ausstehend von Peter Altmaier CDU
Antwort 04.08.2009 von Kerstin Nedoma Die Linke
(...) Mit diesem Wissen kommt es nun darauf an, dass alle demokratischen Parteien in ihrem Handeln jede Zusammenarbeit mit diesen Kräften ausschließen und anerkennen, dass Rechtsextremismus keine Randerscheinung ist. Um den Rechtsextremen den Nährboden zu entziehen müssen Sozialräume durch demokratische Institutionen und Vereine besetzt werden. Insbesondere die Anwerbung von Kindern und Jugendlichen durch geschulte Kader muss verhindert werden. (...)