(...) Die Sperrung solcher Seiten ist eine zusätzliche und ergänzende Maßnahme, wenn ein wirksameres Vorgehen direkt gegen die schrecklichen Inhalte bei ausländischen Angeboten nicht möglich ist. Die Stoppseite ist ein wichtiger Baustein einer Gesamtstrategie gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern und seiner Darstellung im Internet. (...)
(...) Solche komplexen Entscheidungen können gerade am Verfassungsgericht bis zu mehreren Jahren dauern. Bis dahin hätten die Verträge gewirkt und diese hätten auch Ausweitungen auf andere Bereiche ohne einen öffentlichen, transparenten und demokratischen Gesetzgebungsprozess zugelassen. (...)
(...) Hier haben leider der Sozialdemokratische Koalitionspartner, aber auch einige Lobbyisten, in der Vergangenheit Widerstand geleistet. Gerade als Nachfolger des Begründers der sozialen Marktwirtschaft werde ich mich auch dafür einsetzen, dass die Unternehmerinnen und Unternehmer von unnötigen Kosten befreit werden. Wie Sie wissen, erledigen Handwerkskammern und IHKs staatliche Aufgaben in Eigenverantwortung der Unternehmer. (...)
(...) Liberale sind für Reformen bei den Kammern, nicht für deren Abschaffung. Reformbedarf besteht etwa bei den Doppelmitgliedschaften oder dort, wo die Kammern mit ihrem Dienstleistungsangebot Privaten Konkurrenz machen. (...)
(...) >>> Denjenigen Organisationen, die die Wahlen vorbereiten, vor allem indem sie politische Programme formulieren, Kandidaten für die durch die Wahlen zu vergebenden Ämter vorschlagen und dadurch erst die Voraussetzungen für die Auswahlentscheidung der Wähler schaffen, also den Parteien, fällt daher unausweichlich eine Schlüsselfunktion zu. Diese Schlüsselfunktion der Parteien als Bindeglied zwischen Volk und Staatsorganen hebt sie aus dem Kreis aller anderen am Prozeß der politischen Willensbildung Beteiligten hervor. (...)