Sehr geehrte Frau Neumann,
vielen Dank für Ihre weitere Nachricht.
Eine solche Einschätzung ergab sich schon aus den Programmen der PDS. Die meisten Mitglieder werden Ihnen so oder so ähnlich antworten. Ausnahmen mag es geben.
Sehr geehrter Herr Fiege,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 31. August 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB und für Ihre Fragen. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.
(...) die Kanzlerin selbst das Initiativrecht im Ministerrat betreibt – allerdings wird der Bundestag künftig stärker am Gesetzgebungsgang auf EU-Ebene beteiligt sein. Damit wird der Tendenz Einhalt geboten, europäische Rechtsakte entscheidend durch wenige Regierungsvertreter oder EU-Ministerialbeamte steuern zu lassen, indem der Deutsche Bundestag mehr Einfluss auf derartige Maßnahmen erhält. (...)
(...) Bei bestimmten Leistungen an Betroffene müssen immer wieder neue Anträge gestellt werden. Ohne Anträge erfolgen auch keine Zahlungen. Ich behaupte sogar, dass bei Beschlüssen zu Sozialleistungen davon ausgegangen wird, dass ein bestimmter Anteil nicht gezahlt werden muss, weil die Betroffenen nicht rechtzeitig bestimmte Anträge stellen. (...)