Antwort ausstehend von Erardo Rautenberg SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 15.08.2017 von Andreas Schramm PIRATEN
(...) Hintergrund der Regelung im Personenbeförderungsgesetz ist die EG-Verordnung Nr. (...) Bei eigenwirtschaftlichen Anträgen laufen nun allerdings die Schutzrechte der Beschäftigten seit 2013 (Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes) ins Leere. (...) Ich werde mich deshalb dafür einsetzen, dass der im Personenbeförderungsgesetz festgelegte Vorrang eigenwirtschaftlicher Anträge beendet wird. (...)
Antwort 22.08.2017 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Für mich gilt ein Vorrang für fairen Wettbewerb. Beim Personenbeförderungsgesetz (PBefG) muss angemessen nachgesteuert werden, um einen Wettbewerb auf dem Rücken von Beschäftigten und zulasten sozialer Standards zu verhindern. (...)
Antwort ausstehend von Saskia Ludwig CDU
Antwort 17.08.2017 von Sebastian Sommerer Die Linke
(...) Menschen, die in Deutschland Schutz vor Krieg oder Verfolgung suchen, haben meist keine andere Wahl als aus ihrer Heimat zu fliehen. Unsere Bemühungen müssen dahin gehen, die Fluchtursachen zu bekämpfen und Menschen zu ermöglichen, nicht mehr fliehen zu müssen. Das bedeutet zum Beispiel, Waffenexporte zu verbieten und Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden. (...)
Antwort 18.08.2017 von Andrea Nahles SPD
(...) ich kann Ihnen da nur zustimmen, dass wir hier Probleme und einen in Zukunft einen Regelungsbedarf haben. (...)