(...) Insofern sind die Dinge derzeit in Entwicklung. Das ist auch nicht unbedingt etwas Schlechtes, so lange dabei am Ende eine Regelung herauskommt, die sich am Gesamtwohl der EU orientiert. (...)
(...) Hier geht es allein um die skandalösen und inhumanen Auswirkungen der Neuregelung der Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug. Es ist nach meiner festen Überzeugung ein Verstoß gegen Artikel 6 des Grundgesetzes. (...)
(...) DIE LINKE im Saarland hat sich in immer gegen Fluglärm ausgesprochen. Die von Ihnen angesprochene Schließung von ausländischen Militärstützpunkten im Saarland wird genau wie viele andere Themen in einer eventuellen Regierungsbeteiligung Teil einer sehr genauen Untersuchung sein. (...)
(...) Die deutsche und europäische Politik steht bei ihrem Umgang mit dem Iran vor der schwierigen Aufgabe, einerseits klare Worte der Kritik für das repressive Vorgehen der iranischen Führung zu finden und andererseits bei innenpolitischen Auseinandersetzungen im Iran nicht zu stark in Erscheinung zu treten. Sonst wird das Regime versuchen, die Opposition als vom Ausland gesteuert darzustellen und so politisch zu diskreditieren. (...)
(...) DIE LINKE im Saarland hat sich in immer gegen Fluglärm ausgesprochen. Das erarbeiten von Lösungen wird eine der Aufgaben sein, die DIE LINKE in einer eventuellen Regierungsbeteiligung wahrnehmen wird. (...)
(...) Dass sich die HSH in unruhigem Fahrwasser befindet ist auf die Weichenstellungen von rot-grün zurückzuführen und ganz sicher nicht mein Verschulden. Bildungspolitisch muss Schleswig-Holstein tatsächlich noch ein wenig Boden gut machen; auch deswegen ist es gut, dass Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht mehr für die Bildungspolitik in Schleswig-Holstein verantwortlich sind: Das schlechte Abschneiden bei den bekannten Studien ist auch das Ergebnis von 21 Jahren SPD-Bildungspolitik. (...)