(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage und das Lob. Mit Ihrem Hinweis, dass eine unterschiedliche Behandlung von Neu- und Bestandsrenten eigentlich gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt, haben Sie recht. Leider argumentiert das Bundesverfassungsgericht aber regelmäßig bei Stichtagsregelungen wie folgt: "Eine Verletzung von Art. (...)
Sehr geehrter Herr Ney,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 14. Januar 2017.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich inhaltlich nicht umfangreich antworten kann.
Mit freundlichen Grüßen,
Sehr geehrter Herr Bartosch,
(...) Wir wollen die Zurechnungszeit bis 2024 für zukünftige Rentnerinnen und Rentner stufenweise um weitere drei Jahre auf 65 Jahre verlängern. Das heißt, Erwerbsgeminderte werden dann ab 2024 so gestellt, als ob sie mit ihrem bisherigen durchschnittlichen Einkommen drei Jahre länger als bisher weitergearbeitet hätten (was unter dem Strich die Rentenzahlung erhöht). Nach Abschluss der Anhebung werden von dieser Verbesserung alle Versicherten profitieren, die vor Erreichen ihres vollendeten 65. (...)
(...) wie bereits in meiner ersten Antwort dargelegt, arbeitet die deutsche Sozialdemokratie immer daran, Gerechtigkeitslücken im deutschen Rentensystem zu schließen. Wir haben in der Großen Koalition bereits zahlreiche Projekte initiiert und umgesetzt, die das Leben der Rentner in unserem Land konkret verbessern. (...)
