(...) Die begleitenden Maßnahmen zielen insbesondere auch darauf ab, in der Privatwirtschaft Anreize für Barrierefreiheit zu schaffen. Sofern Sie spezielle Maßnahmen zur Barrierefreiheit in privat geführten Einrichtungen ansprechen, sind hierfür die Baubehörden (Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern) bzw. (...)
(...) Ich weiß bedauerlicherweise nicht, welche Änderungen zum 1. Juli 2017 sie meinen, gebe Ihnen aber grundsätzlich Recht: Erwerbsminderung ist leider immer noch ein Armutsrisiko. Deshalb haben wir als SPD in unserem Wahlprogramm 2013 gefordert, dass es einen abschlagsfreien Zugang zur Erwerbsminderungsrente geben muss. (...)
Sehr geehrte Frau Demski,
(...) Wie Sie wissen, tritt DIE LINKE im Bundestag auch für eine Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent ein, von der ebenfalls alle Erwerbsminderungsrentner*innen positiv betroffen wären. Zudem fordert DIE LINKE, dass niemand im Alter von weniger als 1050 Euro netto leben muss. (...)
(...) Mir sind keine Änderungen für Rentnerinnen und Rentner mit Erwerbsminderung bekannt, die zum 1. Juli 2017 in Kraft treten und für Bestandsfälle nicht gelten würden. (...)
(...) Es tut mir leid, dass wir als Opposition im Moment keine günstigere Antwort geben können. DIE LINKE wird aber auch weiterhin alles dafür tun, dass die Leistungen aus der Erwerbsminderungsrente endlich auch für die Bestandsrentner*innen spürbar verbessert werden. Wir werden das auch in der kommenden parlamentarischen Auseinandersetzung deutlich zum Ausdruck bringen. (...)