(...) Die Position der aktuellen Bundesregierung mit FDP Beteiligung ist im Koalitionsvertrag eindeutig festgeschrieben. Demnach werden wir keine Initiative ergreifen oder unterstützen, die eine gesetzliche Internetsperre infolge von Urheberrechtsverletzungen (vor allem Urheberrechtsverletzungen stehen bei ACTA im Fokus) zur Folge hat. (...)
Sehr geehrte Frau Becker,
(...) Tatsächlich habe ich im Bundestag gegen eine Verlängerungen deutscher militärischer Einsätze in Afghanistan gestimmt. Ebenso wie Sie und große Teile der Bevölkerung bin ich der Meinung, dass Krieg niemals als Mittel einer Konfliktlösung taugen kann. Leider kam es jedoch in der Menschheitsgeschichte immer wieder zu Krieg und Zerstörung. (...)
(...) Nun aber zu Ihrer Anfrage: Ich habe in meiner Zeit als Mitglied des Sächsischen Landtages (bis 2005) der Einbeziehung internetfähige PCs und Mobilfunkgeräte in die Rundfunkgebühren nicht zugestimmt. Grundsätzlich bin ich der Ansicht, dass hier eine neue Regelung gefunden werden muss, denn das bisherige gerätebezogene Gebührenmodell ist nicht mehr zeitgemäß. (...)