(...) Art. 2 der Grundrechtscharta zur Todesstrafe ist in der Tat ein unzureichendes Verbot der Todesstrafe. Die Erläuterungen zur Charta der Grundrechte sind rechtlich nicht verbindlich. (...)
(...) Die von Bundesminister Schäuble angekündigten tiefen Einschnitte betreffen den Bundeshaushalt. So müssen nach meiner Auffassung alle Subventionen und Zuwendungen auf den Prüfstand. Ebenso alle großen Beschaffungsmaßnahmen der Bundeswehr. (...)
(...) Eine Medienabgabe ist sicher gerechter, transparenter und den heutigen Vorgaben besser angepasst als die derzeit praktizierte geräteabhängige Rundfunkgebühr. (...) pro Kopf entfällt dadurch auch die Diskussion über die Gebührenbefreiung bzw. (...)
(...) Die Forderung nach der Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene unterstütze ich ausdrücklich. Die SPD-Bundestagsfraktion hat seit 1993 bereits mehrfach versucht, bundesweite Plebiszite einzuführen. (...)
(...) Bei einer Neuregelung sind auch mir persönlich die Kriterien der sozialen Ausgewogenheit und der Nachvollziehbarkeit wichtig. Wie eine zukünftige Rundfunkgebühr in Deutschland im Detail aussehen wird, werden die politischen Beratungen zwischen und in den Bundesländern zeigen. (...)